Regionalplan OWL – Eine nachhaltige Gemeindeentwicklung mitgestalten



Wenig Transparenz


Der Gemeinde Rödinghausen als kleinster Gemeinde im Kreis Herford wird im Regionalplan OWL eine Siedlungsentwicklung für Wohnen und Gewerbe in den nächsten 15 bis 20 Jahren von insgesamt 31 ha zugestanden. Zeichnerisch werden in der Planung jedoch weitaus größere Flächen von mehr als 70 ha Gewerbe und mehr als 50 ha Allgemeine Siedlungsfläche dargestellt. In diesen „Suchräumen“ darf sich die Gemeinde in den nächsten Jahren weiter entwickeln.
Die Grünen kritisieren, dass die Gespräche dazu im Vorfeld der Regionalplanung ohne politische Beteiligung und ohne Information der Öffentlichkeit geführt wurden.

Keine Landkarte der Möglichkeiten, sondern eine Karte der einfacheren Möglichkeiten

Bisher war für die Neuausweisung größerer Siedlungs- und Gewerbeflächen ein Antrag auf Änderung des geltenden Regionalplanes notwendig. Dieses Verfahren ermöglichte eine Abwägung und Beteiligung der Fachstellen und der Öffentlichkeit. Mit der jetzt flexiblen Darstellung großflächiger Siedlungsbereiche können diese Gebiete ohne weitere Verfahrensschritte einer Regionalplanänderung umgesetzt werden.
Es fehlt ein wichtiger Prüfschritt zur Abwägung insbesondere der Belange des Umwelt- und Freiraumschutzes.

Fehlende Bürgerbeteiligung

Die Konstituierung des neuen Gemeinderates im Dezember und die Versammlungsbeschränkungen in Folge der Coronapandemie haben eine Bürgerbeteiligung zu dem umfangreichen Planungswerk für die weitere Entwicklung in der Gemeinde erschwert.

Die Gemeinde Rödinghausen hat aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen die technischen Möglichkeiten zur Einbindung der Öffentlichkeit wie Onlineübertragungen, Infotelefone und Info-E-Mailadressen zur Bürgerbeteiligung nicht ausreichend genutzt.

Nachhaltige Gemeindeentwicklung mitgestalten

Bündnis 90/Die Grünen sehen die Planung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Gewerbeflächen in dem Umfang, wie sie im Regionalplan dargestellt wird, kritisch.
In Landschaftsschutzgebieten, auf dörflich geprägten Flächen, auf Flächen des Biotopverbundes, auf schutzwürdigen Böden und bei benachbarter Wohnbebauung – hier wird eine großflächige weitere Siedlungsentwicklung kritisch hinterfragt und abgelehnt. Der Regionalplan prognostiziert, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde in den nächsten 20 Jahren um 7,5% sinkt.

Die Grünen stellen die Fragen:

Ist in Rödinghausen in den nächsten Jahren mit zunehmenden Wohnleerständen zu rechnen?

Weshalb ist der Bedarf an allgemeinen Siedlungsbereichen so hoch?

Im Regionalplan werden auf dem Gemeindegebiet wesentliche Bereiche für den Schutz der Natur verkleinert. Dazu gehören Teile des Wiehengebirges, des Kilverbachtals und des Darmühlenbachs.
Die Grünen fordern eine Rücknahme dieser Planung. Bündnis 90/Die Grünen werden im Rahmen der politischen Arbeit an einer umweltverträglichen nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Rödinghausen mitarbeiten. Sie setzen sich dafür ein, dass Bauvorhaben flächensparender und ökologischer umgesetzt werden.
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat in diesem Monat einen Beschluss zum Regionalplanentwurf vor.

Dazu haben Bündnis 90/ Die Grünen eine ausführliche Stellungnahme abgegeben:

Stellungnahme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rödinghausen – hier zum Lesen!

Nach intensiver Prüfung werden die grünen Ratsmitglieder entscheiden, ob sie diesem Beschluss zustimmen.

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