Satzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NORDRHEIN-WESTFALEN Satzung des Ortsverbandes Rödinghausen (Stand: 05/2020)

Hinweis: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche bzw. neutrale Form gewählt. Alle Angaben beziehen sich auf Angehörige aller Geschlechter.

§ 1 Name, Sitz und Zusammensetzung

(1) Der Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OV Rödinghausen ist Ortsverband der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NORDRHEIN-WESTFALEN und des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Herford. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE OV Rödinghausen.

(2) Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde Rödinghausen. Er hat seinen Sitz in Rödinghausen.

(3) Der Ortsverband wird von den in seinem Tätigkeitsgebiet mit ihrem Wohnsitz ansässigen Mitgliedern gebildet. Bei mehreren Wohnsitzen kann ein Mitglied zwischen den Gebietsverbänden der Wohnsitze wählen.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Gemeinde hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von Bündnis 90/Die Grünen bekennt. Im Bereich der Gemeinde lebende Ausländer und Staatenlose können Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen werden. Mit der Mitgliedschaft bei Bündnis 90/Die Grünen ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien oder die Tätigkeit oder Kandidatur in anderen Parteien oder konkurrierenden Wählervereinigungen unvereinbar.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Ortsverbandes. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

(3) Gegen eine Ablehnung kann der Abgelehnte Einspruch bei der zuständigen Mitgliederversammlung ein-legen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. 

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss (gemäß § 5,1 der Satzung des Landesverbandes), Streichung aus der Mitgliederliste oder Tod.

(2) Der Austritt ist schriftlich (z.B. per E-Mail) gegenüber dem Vorstand zu erklären.

(3) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach der vereinbarten Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen von Gesetz und Satzung teilzunehmen, insbesondere durch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts innerhalb der Partei, Teilnahme an Mitgliederversammlungen, Teilnahme an Veranstaltungen höherer Gebietsverbände und Beteiligungen an Aussprachen, Abstimmungen sowie durch Stellung von Anträgen im Rahmen der Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren; dies gilt insbesondere für Frauen und Minderheiten. Die Bildung solcher Grup-pen dient der politischen Meinungsbildung innerhalb der Grünen. Sie sind nicht berechtigt, selbständig öffentliche Erklärungen für die Grünen abzugeben. Über Gründung und Zielsetzung müssen die Mitglieder informiert werden.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei zu vertreten, sich für ihre im Programm festge-legten Ziele einzusetzen, sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen und die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht sich über die Tätigkeiten des Ortsverbandes und des Rates im internen Forum selbstständig zu informieren.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Ortsverbandes. Eine Mitgliederversammlung findet mindestens zweimal im Kalenderjahr statt. Sie ist auf Beschluss des Ortsvorstandes, der Ortsmitgliederversammlung (OMV) oder auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Ortsverbandes unter Angabe der Tagesordnungspunkte vom Vorstand schriftlich einzuberufen.

(2) Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von vierzehn Tagen per E-Mail bekannt zu geben. Mitgliederversammlungen werden außerdem über das interne Forum des Ortsverbandes bekannt gegeben.

(3) Die Ladungsfrist kann aus zwingenden mit der Einladung bekannt zu gebenden Gründen verkürzt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung ist bei physischer Anwesenheit von 10 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine innerhalb von 4 Wochen erneut einzuberufende Mitgliederversammlung in denselben Tagesordnungspunkten in jedem Fall beschlussfähig.

(5) An der Mitgliederversammlung können Nichtmitglieder teilnehmen. Auf Antrag können Nichtmitglieder von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

(6) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen. Dieses ist von mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

(7) Satzungsänderungen sind mit der Einladung anzukündigen. Sie können nicht auf einer OMV mit verkürzter Ladungsfrist beschlossen werden.

§ 6 Beschlussfassung

(1) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Ortsverbandes.

(2) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine geheime Abstimmung wird durchgeführt auf Antrag von 1/3 der anwesenden Mitglieder.

(3) In Ausnahmefällen ist die Teilnahme und Beschlussfassung mit einem Video-Konferenzsystem möglich, sofern die technischen Voraussetzungen erfüllt werden können.

§ 7 Wahlen

(1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, mindestens aber von 25 Prozent der Abstimmenden gewählt wurde. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt. Ist auch diese ohne Ergebnis, entscheidet das Los.

(3) Für den zweiten Wahlgang werden nur KandidatInnen zugelassen, die im ersten Wahlgang mindestens 10 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben.

(4) Wird im zweiten Wahlgang kein Bewerber gewählt, entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.

(5) Wahlen in mehrere gleichartige Positionen können in einem Wahlgang durchgeführt werden. Dabei hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen wie Positionen zu besetzen sind. Gewählt sind dabei unter Beachtung der o.g. Quoren die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben.

(6) Die Bewerber auf Wahlvorschlägen des Ortsverbandes und ihre Reihenfolge müssen von den zum Zeit-punkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern in geheimer Abstimmung bestimmt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Durchführung sind die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten.

§ 8 Vorstand

(1) Voraussetzung für die Wahl in den Ortsvorstand ist die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Ortsverband.

(2) Der Vorstand besteht aus:
• Sprecherin
• Sprecher
• Kassierer/ in

(3) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Beisitzer zu wählen. Die Wahl von Beisitzer muss stattfinden, sobald mindestens ein Mitglied dies beantragt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung muss die Versammlungsleitung den anwesenden Mitgliedern die Frage stellen, ob die Wahl von Beisitzer gewünscht wird.

(4) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung direkt in ihre Funktion gewählt.

(5) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(6) Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Ortsverband stehen.

(7) Die Vorstandsmitglieder sind jederzeit abwählbar. Eine Abwahl ist nur in Verbindung mit einer Neuwahl zulässig. Der Antrag ist mit der Tagesordnung bekannt zu geben.

(8) Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

(9) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist .

(10) Der Vorstand leitet den Ortsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung. Er vertritt den Ortsverband nach außen.

(11) Soweit Arbeitsverhältnisse begründet werden, obliegen ihm die Ausübungen der Arbeitgeberfunktionen.

(12) Die Ortsverbandsvorsitzenden vertreten in prozess- und verfahrensrechtlichen Fragen den Ortsverband nach außen. Die Vertretung kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 9 Rechnungprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre.

(2) Rechnungsprüfer müssen Mitglied der Gliederung sein und dürfen kein Vorstandsamt auf gleicher Ebene bekleiden.

§ 10 Beitrags- und Kassenordnung

(1) Kreis- und Ortsverbände besitzen Finanz- und Personalautonomie.

(2) Finanzangelegenheiten regelt die Beitrags- und Kassenordnung. Sie ist ein Anhang der Satzung.

§ 11 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Die Satzung tritt am Tage nach der beschließenden Mitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

(2) Soweit diese Satzung keine Bestimmungen enthält, ist die Satzung der übergeordneten Gliederungen sinngemäß anzuwenden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Durchführungen von Urabstimmungen, die Schiedsordnung sowie die Beitrags- und Kassenordnung.


Anhang zur Satzung: Beitrags- und Kassenordnung

§ 1 Mitgliedsbeitrag

(1) Die Mitglieder setzen ihren Beitrag nach Selbsteinschätzung fest. Als Richtwert für den Beitrag gilt 1 % des Netto-Einkommens. Über Ausnahmeregelungen entscheidet der Vorstand.

(2) Mitgliedsbeiträge sollen einmal im Monat, möglichst im Voraus, an die für den Beitrag zuständige Gliederung der Grünen gezahlt werden. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift wird bevorzugt, weil sie den bürokratischen Aufwand minimiert. Über Ausnahmeregelungen entscheidet der Vorstand.

§ 2 Mandatsbeiträge

(1) Mandatsträger – auch solche Personen, die als Parteilose auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen kandidiert haben – können neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge an die Grünen Rödinghausen leisten, deren Höhe sie selbst festlegen.

(2) Mandats- und Amtsträger, die im Rahmen der politischen Tätigkeit Berater- oder Aufsichtsratsfunktionen ausüben, können ebenfalls entsprechende Sonderbeiträge leisten.

§ 3 Spenden

(1) Der Ortsverband Rödinghausen ist berechtigt, Spenden unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes anzunehmen. Spenden verbleiben bei dem entsprechenden Gebietsverband, sofern der Spender nichts anderes verfügt hat. Zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen ist nur das für das Finanzwesen verantwortliche Vorstandsmitglied berechtigt.

§ 4 Haftung

(1) Der Ortsverband Rödinghausen darf keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, für die eine Deckung im Kassen- und Kontostand nicht vorhanden ist. Für vom Vorstand nicht genehmigte Rechtsgeschäfte haftet nur, wer sie veranlasst hat.

(2) Begeht eine Gliederung der Partei Verstöße gegen das Parteiengesetz, die mit Sanktionen bedroht sind, in dem sie z. B. ihrer Rechenschaftspflicht nicht genügt, rechtswidrig Spenden annimmt oder Mittel nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend verwendet, so haftet sie für den hierdurch entstandenen Schaden. Die Haftung der handelnden Personen bleibt davon unberührt.

§ 5 Kassenführung und Haushalt

(1) Die Mitgliederversammlung legt eine finanzielle Obergrenze fest, bis zu der der Vorstand im Einzelfall Ausgaben tätigen kann.

(2) Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung eine Finanzjahresplanung mit dem Vermögen und den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben vor. Es sollen regelmäßig Rücklagen für Wahlkampfjahre gebildet werden. Ist abzusehen, dass die Planung nicht einzuhalten ist, berichtet der Kassierer unverzüglich der Mitgliederversammlung hierüber.

(3) Der Vorstand stellt einen jährlichen Haushaltsplan mindestens für das folgende Jahr auf und legt den Haushaltsplan der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor. Ist abzusehen, dass die Planung nicht einzuhalten ist, berichtet der bzw. die Kassierer der Mitgliederversammlung unverzüglich hierüber.

§ 6 Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstandes

(1) Die von der Mitgliederversammlung für die Zeit von zwei Jahre gewählten Rechnungsprüfer prüfen mindestens einmal jährlich das Übereinstimmen von Buchungen und Belegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben, die Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Vorstands- und Mitgliederversammlungen und die Übereinstimmung mit dem Jahresrechenschaftsbericht. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

§ 7 Rechenschaftsbericht

(1) Der Kassierer des Ortsverbandes Rödinghausen ist insbesondere verantwortlich für die Erstellung des Kassenbuches und die Buchführung, die Erstellung der Finanzplanung, die Führung und Pflege der Mitgliederkartei, die regelmäßige Überprüfung der Beitragshöhe, den jährlichen Finanzbericht an die Mitgliederversammlung, die fristgerechte Erstellung und Abgabe des Rechenschaftsberichtes nach dem Parteiengesetz.

(2) Die für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder beraten vor der Abgabe den Rechenschaftsbericht. Sie versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind.

§ 8 Rechnungsprüfung und Aufbewahrungsfristen

(1) Die Rechnungsprüfung findet nach § 6 dieser Satzung statt. Die Rechnungsprüfungsbestätigung nach Vorgabe des Landesverbandes wird dem Rechenschaftsbericht beigelegt.

(2) Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte des Ortsverbandes müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.