Grüne stellen eine Antrag zur Einrichtung einer Gleichstellungsstelle in der Gemeinde Rödinghausen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, in der nächsten Ratssitzung den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Der Rat der Gemeinde Rödinghausen beschließt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle sowie die Stelle im Stellenplan und der Hauptsatzung der Gemeinde zu verankern.

Begründung:

Der § 5 der Gemeindeordnung NRW schreibt ab 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine hauptamtliche Gleich­stellungsbeauftragte vor. Siehe dazu Anlage 1.

Die Bevölkerungsentwicklung der der Gemeinde Röding-hausen schwankt zwischen 10.175 Einwohnern (2004) und 9.758 Einwohnern (2019). Laut Information des kommunalen Rechenzentrums vom 02.06.2021 wohnen aktuell 10.210 Einwohner in Rödinghausen. Die Gemeinde plant weiterhin Flächen für einen Bevölkerungszuwachs ein.

Die Kommunen im Kreis Herford und der Kreis Herford haben Gleichstellungsstellen eingerichtet. Für die Gemeinde Rödinghausen muss die Zusammenarbeit auf dieser Ebene gestärkt werden.

Des Weiteren könnte die Einrichtung einer solchen Stelle für alle Bürger*innen von Bedeutung sein.

Eine nachhaltige Umsetzung der geschlechtersensiblen Sichtweise (Gender Main­streaming) setzt voraus, dass alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst – insbesondere Führungskräfte – Chancengleichheit und Gleichstellung von Frauen und Männern als Pflichtaufgabe begreifen und vorurteilsfrei angehen. Um dies zu fördern und zu unterstützen, gibt es Gleichstellungsbeauftragte.

Die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten inner-halb der Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde umfassen im Wesentlichen:

  • Impulse geben zu den Arbeitsbedingungen, den personellen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung und der Gemeinde mit der Zielsetzung, die Geschlechtergerechtigkeit zu verwirklichen,
  • Informations- und Akteneinsicht (Personalakten nur mit Genehmigung)
  • Beteiligungsrecht in allen personellen Angelegenheiten
  • Erstellung eines Frauenförderplanes
  • Vertretung der Belange weiblicher Beschäftigter, unbeschadet der Rechte des Personal­vertretung, berät sie bei Bewerbungen, Stellenausschreibungen, Weiterbildung, Elternzeit- und Freizeitregelungen, Teilzeit, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz u.a.
  • Maßnahmen zur Bewusstseinsförderung zu Gleichstellungsthemen
  • Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung
  • Gewalt gegen Frauen und Mädchen
  • Mädchen in der Jugendarbeit
  • Zusammenarbeit mit Institutionen und Gruppen vor Ort
  • Gremienarbeit zu Gleichstellungsthemen
  • Öffentlichkeitsarbeit

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Haack

Anlage 1

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 10.6.2021

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Bekanntmachung der Neufassung vom 14.07.1994

§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann

(1) Die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe können die Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte bestellen.

(2) In kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie in kreisfreien Städten sind hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zuerteilen. Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in diesem Fall hat der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.

(6) Das Nähere zu den Absätzen 3 bis 5 regelt die Hauptsatzung.

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